AGB

Allgemeine Mietbedingungen der Firma MSW-Service

§ 1 Ausschließliche Geltung dieser Allgemeinen Mietbedingungen

  1. In den Mietvertrag über den Mietgegenstand werden ausschließlich diese allgemeinen Mietbedingungen (im folgenden: Mietbedingungen) einbezogen.
  2. Allgemeine Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) des Mieters verpflichten den Vermieter auch dann nicht, wenn er Ihnen nach Eingang nicht noch einmal widersprochen hat. Das bedeutet, dass im Falle von Kollisionen zwischen diesen Mietbedingungen und den AGB des Mieters ausschließlich diese Mietbedingungen gelten. Aus diesem Grund werden auch solche in den AGB des Mieters enthaltenen zusätzlichen bzw. ergänzenden Regelungen nicht Vertragsinhalt, die in diesen Mietbedingungen fehlen.

§ 2 Allgemeine Rechte und Pflichten der Vertragspartner

  1. Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter den Mietgegenstand für die vereinbarte Mietzeit in Miete zu überlassen.
  2. Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand nur bestimmungsgemäß einzusetzen, die einschlägigen Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzbestimmungen sowie Straßenverkehrsvorschriften sorgfältig zu beachten, den Mietzins vereinbarungsgemäß zu bezahlen, den Mietgegenstand ordnungsgemäß zu behandeln und bei Ablauf der Mietzeit gesäubert und voll getankt zurückzugeben.
  3. Der Mieter verpflichtet sich, dem Vermieter den jeweiligen Stand- bzw. Einsatzort des Mietgegenstands
    anzuzeigen.

§ 3 Übergabe des Mietgegenstands, Verzug des Vermieters

  1. Der Vermieter hat den Mietgegenstand in einwandfreiem, betriebsfähigen und voll getankten Zustand mit den erforderlichen Unterlagen zu übergeben.
  2. Der Mieter kann vom Vermieter eine Entschädigung verlangen, wenn der Vermieter bei Beginn der Mietzeit mit der Übergabe des Mietgegenstands in Verzug kommt. Die Entschädigung des Mieters ist bei leichter Fahrlässigkeit des Vermieters für jeden Arbeitstag begrenzt auf den (Netto-) Betrag des täglichen Mitpreises des Mietgegenstands.
  3. Der Mieter ist zum Rücktritt vom Mietvertrag berechtigt, wenn er dem Vermieter nach dem vereinbarten Beginn der Mietzeit erfolglos eine angemessene Frist zur Übergabe des Mietgegenstands gesetzt hat.

§ 4 Bei der Übergabe des Mietgegenstands vorhandene Mängel

  1. Der Mieter ist berechtigt, den Mietgegenstand vor Mietbeginn zu besichtigen und etwaige Mängel zu rügen. Die Kosten einer Untersuchung trägt der Mieter.
  2. Alle bei der Übergabe erkennbaren und dessen Eignung für den vertraglichen vorgesehenen Gebrauch nicht nur unerhebliche mindernden Mängel des Mietgegenstands hat der Mieter dem Vermieter unverzüglich nach dessen Annahme schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Mieter diese Anzeige gilt der Mietgegenstand in Ansehung dieser Mängel als genehmigt. Entsprechendes gilt, wenn der Mieter bei der Übergabe des Mietgegenstands vorhandene, aber nicht erkennbare Mängel im Sinne des Satzes 1 nicht unverzüglich nach Ihrer Entdeckung dem Vermieter schriftlich anzeigt.
  3. Der Vermieter hat alle bei der Übergabe vorhandenen und ihm gemäß § 4 Abs. 2 dieser Mietbedingungen rechtzeitig schriftlich angezeigten Mängel des Mietgegenstands auf seine Kosten zu beseitigen. Anstatt solche Mängel zu beseitigen, kann der Vermieter dem Mieter auch einen funktionellen gleichwertigen Mietgegenstand zur Verfügung stellen. Währenden der Reparatur des Mietgegenstands durch den Vermieter ist der Mieter von der Zahlung des Mietzinses befreit.
  4. Der Mieter kann vom Mietvertrag zurücktreten, wenn der Vermieter einen ihm vom Mieter gesetzte angemessene Frist zur Beseitigung eines bei der Übergabe vorhandenen und vom ihm rechtzeitig schriftlich gerügten Mangels des Mietgegenstands schuldhaft fruchtlos verstreichen lässt. Dies gilt auch, wenn die Beseitigung eines solchen Mangels durch den Vermieter fehlschlägt.

§ 5 Haftung des Vermieters bei Verletzung von Nebenpflichten und Vermietung mit Bedienungspersonal

  1. Die Bestimmungen des § 4 Abs. 3 und Abs. 4 dieser Mietbedingungen gelten entsprechend, wenn der Vermieter vor oder nach Abschluss des Mietvertrags eine ihm obliegende Hinweis-, Beratungs- oder sonstige Nebenpflicht, insbesondere hinsichtlich der Anleitung für die Bedienung und Wartung des Mietgegenstandes, nicht oder mangelhaft erfüllt.
  2. Der Mieter kann Schadenersatz wegen der schuldhaften Verletzung der dem Vermieter vor und nach Abschluss des Mietvertrags obliegenden und in § 5 Abs. 1 dieser Mietbedingungen näher bezeichneten Nebenpflichten nur in den in §13 Satz 1 lit. a bis lit. f dieser Mietbedingungen geregelten Fällen verlangen.
  3. Bei Vermietung des Mietgegenstands mit Bedienungspersonal haftet der Vermieter für durch das Bedienungspersonal verursachten Schäden nur, wenn er das Bedienungspersonal nicht ordnungsgemäß ausgewählt hat. Im Übrigen trägt der Mieter die Haftung. Das Bedienungspersonal darf vom Mieter ausschließlich zur Bedienung des Mietgegenstands und keinesfalls zu anderen Arbeiten eingesetzt werden.

§ 6 Arbeitszeit, Mietpreis, Nebenkosten, Zahlung und Abholrecht bei Zahlungsverzug

  1. Der Berechnung der Miete liegt eine normale Nutzung des Mietgegenstandes von bis zu 8 Stunden täglich auf der Basis einer Sechs-Tage-Woche (Montag bis Samstag) und bis zu 25 Arbeitstage im Monat zugrunde.
  2. Der Mieter hat – unbeschadet des § 8 dieser Mietbedingungen – den vereinbarten Mietzins auch dann vollständig zu bezahlen, wenn er den Mietgegenstand weniger als 8 Stunden am Tag oder weniger als 25 Arbeitstage im Monat nutzt.
  3. Bei Reservierungen werden die Geräte in der Regel ab 8.00 Uhr bereit-gestellt, der Miettag endet spätestens am nächsten Werktag um 8.00 Uhr. Wird die Reservierung nicht bis spätestens 8:00 Uhr storniert, wird je angefangene Stunde 20% des Tagesmietpreises fällig.
  4. Die an einem Arbeitstag 8 Stunden übersteigende Nutzung des Mietgegenstands sowie dessen Nutzung am Wochenende gelten als Überstunden. Überstunden hat der Mieter dem Vermieter zusätzlich zum vereinbarten Mietpreis zu bezahlen. Lediglich für Baustromverteiler, Bauwagen, Baucontainer, Wasch-/Toilettenwagen, Büroeinrichtungen und Bauzäune werden dem Mieter vom Vermieter keine Überstunden berechnet. Der Mieter hat dem Vermieter die Anzahl der angefallenen Überstunden monatlich oder bei kürzerer Mietdauer unverzüglich nach dem Ende der Mietzeit schriftlich anzuzeigen. Der Mieter hat an den Vermieter eine Vertragsstrafe in Höhe des vierfachen Betrages der von ihm hinterzogene Zahlung zu leisten, wenn der schuldhaft keine oder falsche Angaben über die Anzahl der angefallenen Überstunden macht.
  5. Der vereinbarte Mietpreis beinhaltet nicht die Kosten für Hin- und Rücktransport (einschließlich Ver- und Entladen), notwendige Montagen und Demontagen, Gestellung von Betriebsstoffen und/oder Bedienungspersonal, einer Maschinenbruchversicherung u. ä. Diese Nebenkosten hat der Mieter stets zusätzlich zum vereinbarten Mietzins zu bezahlen.
  6. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird vom Vermieter gesondert berechnet und ist daher vom Mieters stets zusätzlich zu bezahlen.
  7. Ist der Mieter mit der Zahlung eines vom Vermieter nach Fälligkeit schriftlich angemahnte Betrages länger als 14 Kalendertage im Verzug, so kann der Vermieter den Mietgegenstand nach vorheriger Ankündigung ohne Anrufung des Gerichts auf Kosten des Mieters abholen und über den Miet-gegenstand anderweitig verfügen. Der Mieter gestattet dem Vermieter bereits heute den Zutritt zum Mietgegenstand zum Zwecke der Abholung. Die Vertragspartner sind sich darin einig, dass der Ver-mieter durch die Abholung des Mietgegenstandes Weder Haus- noch Besitzrechte des Mieters verletzt. Die dem Vermieter aus dem Mietvertrag zustehenden Ansprüche bleiben auch nach der Abholung des Mietgegenstandes bestehen; jedoch werden die Beiträge, die der Vermieter innerhalb der vereinbarten Mietzeit etwas durch anderweitige Vermietung erzielt hat oder hätte erzielen können, nach Abzug der durch die Rückholung und Neuvermietung entstandenen Kosten von den Forderungen des Vermieters in Abzug gebracht.

§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht sowie Abtretung der Ansprüche des Mieters gegen seine Auftraggeber

  1. Der Mieter kann gegen Ansprüche der Vermieters aus dem Mietvertrag nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen und nur wegen solcher (Gegen-)Ansprüche die Einrede des Zurückbehaltungsrecht geltend machen.
  2. Der Mieter tritt seine gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche gegen seinen Auftraggeber, für dessen Auftrag der Mietgegenstand verwendet wird, in Höhe des jeweils offenen Mietzinses des Mietgegenstands an den Vermieter ab. Der Vermieter nimmt diese Abtretung an.

§ 8 Stilllegeklausel

  1. Ruhen die Arbeiten auf der Arbeitsstätte, für die der Mieter den Mietgegenstand gemietet hat, infolge von weder vom Mieter noch von dessen Auftraggeber zu vertretenden Umständen (z. B. Frost, Hochwasser, Streik, innere Unruhen, Kriegsereignisse, behördliche Anordnung) an mindestens 10 aufeinander folgenden Tagen, so gilt die Zeit ab dem 11. Kalendertag bis zum Wegfall der vor bezeichneten Umstände als Stillliegezeit.
  2. Die auf eine bestimmte Zeit vereinbarte Mietdauer wird um die Stillliegezeit verlängert.
  3. Der Mieter hat für die Stillliegezeit den auf der Vorderseite dieses Mietvertrags vereinbarten Prozentsatz des für eine normale Nutzung des Mietgegenstands (vgl. § 6 Abs. 1 dieser Mietbedingungen) anfallenden Mietpreises zu bezahlen; falls die Vertragspartner nicht anderes vereinbart haben, gilt der handelsübliche Prozentsatz von 75%.
  4. Der Mieter hat dem Vermieter sowohl den Beginn auch das Ende der Stillliege zeit unverzüglich schriftlich anzuzeigen und auf dessen Verlangen nachzuweisen.

§ 9 Unterhaltspflicht des Mieters

  1. Der Mieter ist verpflichtet,
    a) den Mietgegenstand vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen
    b) den Mietgegenstand auf seine Kosten sach- und fachgerecht zu warten und zu pflegen und
    c) dem Vermieter notwendige Inspektion- und Instandsetzungsarbeiten rechtzeitig anzuzeigen und durch ihn
    ausführen zu lassen.
  2. Die dadurch anfallenden Kosten trägt der Vermieter, wenn der Mieter und seine Hilfsperson nachweislich jede gebotene Sorgfalt beobachtet haben. Der Vermieter ist berechtigt, den Mietgegenstand jederzeit zu besichtigen und nach vorheriger Abstimmung mit dem Mieter selbst zu untersuchen oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen, Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die Untersuchung in der Weise zu erleichtern. Die Kosten der Untersuchung trägt der Vermieter.

§ 10 Beendigung der Mietzeit und Rücklieferung des Mietgegenstands

  1. Der Mieter ist verpflichtet, die beabsichtigte Rücklieferung des Mietgegenstandes dem Vermieter rechtzeitig schriftlich vorher anzuzeigen (Freimeldung).
  2. Die Mietzeit endet mit dem Ablauf der vertraglichen Mietzeit, nicht jedoch bevor der Mietgegenstand mit allen zu seiner Inbetriebnahme erforderlichen Teile in ordnungs- und vertragsgemäßem Zustand auf dem Lagerplatz des Vermieters oder einem vereinbarten anderen Bestimmungsort eintrifft; § 6 Abs. 6 letzter Halbsatz dieser Mietbedingungen gilt entsprechend.
  3. Der Mieter hat den Mietgegenstand in betriebsfähigem, vollgetanktem und gereinigtem Zustand zurück zu liefern oder zur Abholung bereitzuhalten; § 9 Abs. 1 Lit. b und lit. c. dieser Mietbedingungen gilt entsprechend.
  4. Die Rücklieferung hat während der normalen Geschäftszeit des Vermieters so rechtzeitig zu erfolgen, dass der Vermieter in der Lage ist, den Mietgegenstand noch am selben Tag zu prüfen.

§ 11 Verletzung der Unterhaltspflicht

  1. Wird der Mietgegenstand in einem Zustand zurückgeliefert, der ergibt, dass der Mieter seiner in § 9 dieser Mietbedingungen geregelten Unterhaltspflicht nicht nachgekommen ist, so besteht eine Zahlungspflicht des Mieters in Höhe des Mietpreises als Entschädigung bis zur Beendigung der vertragswidrig unterlassenen Instandsetzungsarbeit.
  2. Der Umfang der vom Mieter zu vertretenden Mängeln und Beschädigungen des Mietgegenstands ist dem Mieter mitzuteilen und es ist ihm Gelegenheit zur Nachprüfung zu beben. Die Kosten der zur Behebung der Mängel erforderlichen Instandsetzungsarbeiten sind seitens des Vermieters dem Mieter in geschätzter Höhe möglichst vor Beginn der Instandsetzungsarbeiten aufzugeben.
  3. Die ordnungsgemäße Rücklieferung des Mietgegenstands gilt als vom Vermieter anerkannt, wenn erkennbare Mängel bei rechtzeitiger Rücklieferung im Sinne des §10 Abs. 4 dieser Mietbedingungen nicht unverzüglich und andernfalls sowieso bei sonstigen Mängeln nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Eintreffen am Bestimmungsort beanstandet worden sind.

§ 12 Weitere Pflichten des Mieters

  1. Der Mieter darf Dritten den Mietgegenstand weder überlassen noch Dritten Rechte irgendwelcher Art am Mietgegenstand einräumen. Der Mieter ist auch nicht berechtigt, Rechte aus diesem Mietvertrag abzutreten.
  2. Der Mieter hat den Vermieter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen wenn ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung o. ä. Rechte am Mietgegenstand geltend macht. Darüber hinaus hat der Mieter den Dritten unverzüglich schriftlich auf das Eigentum des Vermieters am Mietgegenstand hinzuweisen.
  3. Der Mieter hat stets geeignete Maßnahmen zur Sicherung des Mietgegenstands gegen Diebstahl zu treffen.
  4. Der Mieter hat bei allen Unfällen den Vermieter zu unterrichten und dessen Weisungen abzuwarten. Bei Verkehrsunfällen und Diebstahl ist die Polizei hinzuzuziehen.
  5. Der Mieter hat dem Vermieter sämtliche aus Verstößen gegen die Bestimmungen des §12 Abs. 1 bis Abs. 4 dieser Mietbedingungen resultierende Schäden zu ersetzen.

§ 13 Haftungsbeschränkung des Vermieters

Soweit in diesen Mietbedingungen die Haftung des Vermieters nicht besonders geregelt ist, bestehen Schadensersatzansprüche des Mieters gegen den Vermieter nur:

  1. bei grobem Verschulden des Vermieters,
  2. bei der schuldhaften, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdender Verletzung wesentlicher Vertragspflichten hinsichtlich des bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schadens,
  3. Bei auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie In den Fällen, in denen der Vermieter nach dem Produkthaftungsgesetz für Personenschäden oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen haften.

Im Übrigen ist eine Haftung der Vermieters ausgeschlossen

§ 14 Kündigung

  1. Kündigung
    a) Der über eine bestimmte Mietzeit abgeschlossene Mietvertrag ist für bei Vertragspartner grundsätzlich unkündbar.
    b) Das Gleiche gilt für die Mindestmietzeit im Rahmen eines auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrags. Nach Ablauf der Mindestmietzeit können bei Vertragspartner den auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrag unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist (§ 580a Abs. 3 BGB) kündigen.
    c) Mietverträge auf unbestimmte Zeit ohne Mindestmietdauer können beide Vertragspartner unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist (§ 580a Abs. 3 BGB) kündigen.
  2. Die Vertragspartner sind bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages berechtigt. Der Vermieter ist insbesondere zur Kündigung des Mietvertrags aus wichtigem Grund berechtigt, wenn:
    a) der Mieter mit der Bezahlung eines vom Vermieter nach Fälligkeit schriftlich angemahnten Betrages länger als 14 Kalendertage im Verzug ist,
    b) dem Vermieter nach Vertragsschluss erkennbar wird, dass sein Anspruch auf Bezahlung des Mietpreises durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Mieters gefährdet wird,
    c) Mieterwechsel zu Protest gehen oder Mieterschecks nicht eingelöst werden,
    d) der Mieter den Mietgegenstand ohne Einwilligung des Vermieters nicht bestimmungsgemäß verwendet oder an einen anderen Ort bringt,
    e) der Mieter gegen die Bestimmungen des § 9 Abs. 1 oder § 12 Abs. 1 bis Abs. 4 dieser Mietbedingungen verstößt oder
    f) der Mieter einem Dritten den Mietgegenstand überlässt.
  3. Kündigt der Vermieter den Mietvertrag aus wichtigem Grund fristlos, finden die Bestimmungen des § 6 Abs. 6 sowie der § 10 und 11 entsprechende Anwendung.

§ 15 Verlust des Mietgegenstands

Der Mieter ist dem Vermieter zum Schadenersatz verpflichtet, wenn ihm die Erfüllung der ihm nach § 10 Abs. 3 dieser Mietbedingungen obliegenden Verpflichtungen zur Rückgabe des Mietgegenstands schuldhaft unmöglich ist.

§ 16 Bedingungen der MSW-Service für die Haftungsbegrenzung

  1. 1. Der Mieter hat den Mietgegenstand während der Laufzeit des Mietvertrags auf der Grundlage der Allgemeinen Bedingungen für die Maschinen- und Kaskoversicherung von fahrbaren oder transportablen Geräten zu versichern.
  2. MSW-Service versichert die Mietsache gegen Maschinenbruch, Elementarschäden und Diebstahl. Daraus ergibt sich eine Haftungsbegrenzung zu Gunsten des Mieters. Die Kosten der Haftungsbegrenzung werden im Mietvertrag gesondert zum Mietzins ausgewiesen. Der Tagessatz für die Haftungsbegrenzung gilt pro Kalendertag.
  3. Das Haftpflichtrisiko des Mieters ist nicht versichert. Haftpflichtversicherungsschutz besteht nur, soweit dieser gesetzlich vorgeschrieben ist. Dieses ist insbesondere bei Arbeitsmaschinen, die bauartbedingt keine höhere Geschwindigkeit als 20 km/h erreichen, nicht der Fall.
  4. Schäden an Bereifungen und Verschleißschäden sind von der Haftungsbegrenzung ausgeschlossen.
  5. Die Haftung des Mieters für durch seine Nutzung entstandene Schäden ist im Schadensfall abhängig vom Neuwert der Maschine begrenzt auf (je Schaden und je Gerät bzw. Container):
  6. Versicherungsgruppe A:
    Maschinenneuwert bis 999,99  €
    Haftungsbeschränkung des Mieters je Schaden 250,00 €
    Versicherungsgruppe B:
    Maschinenneuwert 1.000,00 € bis 2.499,99 €
    Haftungsbeschränkung des Mieters je Schaden 750,00 €
    Versicherungsgruppe C:
    Maschinenneuwert 2.500.00 € bis 4.999,99  €
    Haftungsbeschränkung des Mieters je Schaden 1.500,00 €
    Versicherungsgruppe D:
    Maschinenneuwert 5.000,00 € bis 99.99,99  €
    Haftungsbeschränkung des Mieters je Schaden 2.500,00 €
    Versicherungsgruppe E:
    Maschinenneuwert 10.000,00 € bis 149.999,99  €
    Haftungsbeschränkung des Mieters je Schaden  5.000,00 €
    Versicherungsgruppe F:
    Maschinenneuwert über 150.000,00 €
    Haftungsbeschränkung des Mieters je Schaden € 7,500,00 €
  7. Versicherungsbefreiung:
    Weist der Mieter einen vergleichbaren Versicherungsschutz für die von ihm gemieteten Maschinen durch
    eine von ihm zu besorgende Versicherung nach, kann die Zahlung des Entgeltes für die Haftungsbegrenzung zum Mietzins entfallen.
  8. Eine darüber hinaus gehende Haftungsreduzierung ist schriftlich im Mietvertrag zu vereinbaren.
  9. Die Haftungsreduzierung entfällt, wenn der Mieter seinen Pflichten zur Mitwirkung an der Schadensdiagnose nicht nachkommt.

§ 17 Sonstige Bestimmungen

  1. Nebenabreden zu diesem Mietvertrag bestehen nicht. Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Mietvertrags bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für einen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis selbst.
  2. Sollte eine Bestimmung dieser Mietbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
  3. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Klagen im Urkunden- und Wechselprozess – ist wenn der Mieter Unternehmer, eine juristische Person des öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, für beide Teile und für sämtliche Ansprüche der Hauptsitz des Vermieters oder – nach seiner Wahl – der Sitz seiner Zweigniederlassung, von der aus der Mietvertrag abgeschlossen worden ist. Der Vermieter kann auch am allgemeinen Gerichtsstand des Mieters klagen.

Stand Mai 2006


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